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Protestdemo in Moskau - drei Fälle der Polizeiwillkür

Aus Newscontex

Die Polizeigewalt erreicht bei den Protestdemos neue Dimensionen.

Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“, lobte im Jahr 2004 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Amtskollegen. Im Jahr 2019, nach zwei Amtszeiten als Ministerpräsident und vier Amtszeiten als Präsident der Russischen Föderation, lässt sich eher ein autokratischer als demokratischer Führungsstil ausmachen. Nach den neusten Demonstration in Moskau am 27. Juli mit knapp 1.400 Festnahmen zeichnet sich die Wende des Regimes vom Autoritären ins Totalitäre ab. Russland wird immer deutlicher ein Polizeistaat.

Hasserfüllte Gesichter der Polizeikräfte mit Schlagstöcken

Hasserfüllte Gesichter der Polizeikräfte mit Schlagstöcken, Bild Ilya Varlamov

Die Demonstration am 27. Juli 2019 sollte ein Protest für die Nichtregistrierung mehrerer oppositioneller, und vor allem unabhängiger Kandidaten zur Moskauer Stadtduma werden. Mit verschiedenen Tricks wurden die Kandidaten daran gehindert, sich in Wahlbezirken zu registrieren. Mal wären angeblich die Unterlagen nicht vollständig, mal seien die Unterschriften der Kandidaten nach eingehender Expertise nicht echt gewesen, mal waren die Registrierungspunkte unter angegebener Adresse einfach geschlossen. Die Kandidaten hatten schlicht und einfach keine Möglichkeit, ihre Unterlagen einzureichen. Kein einziger der 57 unabhängigen Kandidaten wurde durch die Behörden zur Wahl zugelassen.

Dieser Umgang mit Oppositionellen sowie Wahlmanipulationen in der Vergangenheit diente vielen jungen Menschen als Anlass, auf die Straße zu gehen. Gesteuert waren die Kundgebungen von führenden Oppositionellen wie Alexei Nawalny, der kurz vor dem Termin, wie schon mehrere Male zuvor, wegen einer nicht genehmigten Kundgebung zu einer dreißigtägigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Die führerlose Demo bewegte sich friedlich durch Moskauer Straßen, wobei sie von der Polizei geschickt in eher unbedeutende Gassen geleitet wurde. Bereits im Vorfeld begannen die Festnahmen. Die Methoden der Polizei, die hauptsächlich dem Innenministerium unterstehender OMON sowie aus dem Präsidenten direkt unterstehenden Einheiten der Rosgwardija zusammengesetzt ist, bestanden darin, wahllos einzelne Menschen aus der Gruppe herauszugreifen und unter Anordnung grober physischer Gewalt in extra dafür herbeigeschaffene Gefängnisbusse zu zerren.

Ergreifung der Aktivisten

Ergreifung der Aktivisten, Bild: Ilya Varlamov

Zwei Tage vor der Kundgebung am 27. Juli wurden bei registrierten unabhängigen Kandidaten Hausdurchsuchungen durchgeführt. So auch bei der Aktivistin Dascha Besedina, die gerade zu Besuch bei ihren Eltern war. Nachts hämmerte es an die Tür ihrer Eltern. Kurze Zeit später wurde im ganzen Haus das Licht ausgemacht und die Tür von den Beamten gewaltsam aufgebrochen. Daraufhin wurde die Wohnung der Eltern der Stadtduma-Kandidatin durchsucht. Alle elektronischen Geräte sowie jegliche Datenträger wurden mitgenommen. Einschließlich der der Eltern und des Bruders von Besedina. Der Anlass der Hausdurchsuchung war ein zusammengestrickter, absurder Fall.

Von diesem und zwei anderen Vorfällen berichtet der bekannte Videoblogger und Urbanist Ilja Varlamov in seinem YouTube-Beitrag (ru). Die drei Fälle ereigneten sich in seinem direkten Umfeld. Bei den drei Betroffenen handelt es sich um seine Freunde und Bekannte.

Der nächste Zwischenfall widerfuhr dem Moskauer Designer Kostja Konovalov. Kostja ist ein sportbegeisterter junger Mann, der jeden Morgen joggen geht. So wie auch am 27. Juli, dem Tag der Protestdemo. Unvermittelt und unerwartet wurde Konovalov von mehreren Sicherheitskräften attackiert und zum Boden gedrückt. Als wäre es noch nicht genug gewesen, wurde der Mann, nachdem er umringt von Polizisten am Boden lag, zu einem scharfkantigen Kantenstein geschleift, wo er, mit Beinen über der harten Betonkante liegend, weiterhin von seinen Angreifern malträtiert wurde. Später, im Transportbus sitzend, merkte er Schmerzen und Schwellung im Knie. Trotz Schmerzen und offensichtlicher Schädigung des Beins wurde Konovalov keine medizinische Hilfe geleistet. Stattdessen wurde er von Polizisten auf erpresserische Weise gegen Aussicht auf medizinische Hilfe mehrfach aufgefordert, sein Schuldgeständnis zu unterschreiben.

Der dritte Fall betraf einen jungen Mitarbeiter einer Werbeagentur Boris Kantorowitsch. Auch er nahm an der eigentlichen Kundgebung nicht aktiv teil, sondern saß mit seiner Freundin auf einer Bank und beobachte das Geschehen. Unvermittelt wurde Boris von Polizisten gepackt und auf den Boden gezerrt, die ihn sogleich mit Schlagstöcken zu bearbeiten anfingen. Auf den Kopf, auf den Rücken und Oberarme. Blutüberströmt streckten ihn die Uniformierten in den Transporter. Auch Kantorowitsch wurde keine m medizinische Hilfe gewährt.

Verletzter Demonstrant

Verletzter Demonstrant, Bild: Ilya Varlamov

Das waren nur drei Geschichten aus den fast 1.400 anderen Fällen. Fast 1.400 Festnahmen wahlloser Demonstranten und auch Passanten. Friedlich demonstrierender Menschen, die weder Schaufenster zerschlugen noch Autos anzündeten. Und alles mit äußerster Brutalität und Sadismus, die nicht nur von oben befohlen, sondern aus offensichtlich persönlichen Intentionen geschahen. Anders als die übrigen Teile der Bevölkerung genießen Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Rossgwardija, die aus 340.000 Mann besteht, spezielle Vergünstigungen und recht gute Renten. Gehirngewaschene Uniformierte sehen in den Demonstranten, die sie durch USA und den Westen gelenkt glauben, als einen persönlichen Angriff auf die eigenen Privilegien.

Wohin das Land steuert, lässt sich nicht eindeutig sagen. So oder so entfernt es sich immer weiter von demokratischen Grundsätzen, die unter Jelzin zaghaft ihren Anfang nahmen und die unter Putin niedergetrampelt würden. Das Recht auf Demonstrationen ist in Russland in Verfassung verankert. Menschen werden allerdings verhaftet, wenn sie öffentlich aus dieser Verfassung draußen vorlesen. Die jungen Bürger werden am kommenden Samstag, dem 3. August dieses Recht nochmals in der nächsten Kundgebung lautstark ausrufen. Vielleicht schwappt diese Welle auf andere Gesellschaftsschichten über und der Funke des Umdenkens entfacht ein Feuer der Veränderung. In der Ukraine begann der Maidan auch mit den Übergriffen auf Studenten.