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Russland wirft Google politische Einmischung vor

Aus Newscontex

In Moskau protestierten am vergangenen Samstag rund 50.000 Menschen gegen unfreie Wahlen. Roskomnadsor wirft Google politische Einmischung vor.

Bei der am Samstag, am 10. August 2019 stattgefundenen Kundgebung am Sacharow-Platz in Moskau versammelten sich rund 50.000 Menschen, die gegen Ausschluss oppositioneller Kandidaten zur Moskauer Stadtduma protestierten. Zum ersten Mal solidarisierten sich mit der Kundgebung einige prominente Musiker, die vor allem junges Publikum auf die Proteste aufmerksam machten. Trotz von der Stadt spontan organisierten Ablenkungsfestivals "Meat & Beat" wurde die am Sacharow-Platz abgehaltene Kundgebung die größte Protestaktion seit 2012.

Moskauer Kreml

Moskauer Kreml (Symbolbild), Bild: Мазур Владимир, CC BY-SA 4.0, [1]

Die diesmal mit den Behörden abgestimmte Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Erst nachdem die Veranstalter zu einem Marsch bzw. Spaziergang durch Moskauer Straßen aufriefen, kam es wieder zu Festnahmen der Demonstranten durch die Sicherheitskräfte. Etwa 250 Menschen wurden von den Polizeikräften abgeführt.

Zum wiederholten Mal schaltete die Stadt in der Umgebung der Veranstaltung die Mobilfunkverbindung ab, um die Kommunikation der Teilnehmer zu erschweren. Am Beispiel des arabischen Frühlings und anderen modernen Revolutionen sieht Russlands Regierung im Internet die größte Gefahr. Prompt folgte von der russischen Medienbehörde Roskomnadsor eine Verwarnung an Google. Der Internetriese übe mit seinem Tochterkonzern YouTube eine politische Beeinflussnahme, indem der Streamingdienst Push-Nachrichten mit hartem Durchgreifen der Polizei verbreite. Die russische Regierung wertet dieses Vorgehen als feindliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Falls diese Praxis nicht aufhöre, werde Russland Gegenmaßnahmen ergreifen. Roskomnadsor wirft Google vor, dass Menschen bei YouTube grundlos Informationen aus nicht abonnierten Kanälen erhalten hätten.

Kritiker befürchten schon seit einiger Zeit die komplette Sperrung der Social-Media-Inhalte oder gar die komplette Abkapselung des inländischen Runets (des russischsprachigen Internets) vom Rest des World Wide Web.